Das Fiskuserbrecht – Wenn niemand erbt
Stirbt eine Person ohne gültiges Testament und ohne Angehörige oder schlagen alle Berechtigten ihren Anspruch aus, springt der Staat ein. Dieses juristische Prinzip wird als Fiskuserbrecht oder auch Staatserbrecht bezeichnet.

Dabei handelt es sich nicht um eine Sonderregelung für den Fiskus, sondern um einen geregelten Teil der gesetzlichen Erbfolge, festgelegt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ziel ist es, eine ordnungsgemäße Abwicklung sicherzustellen, wenn keine anderen Lösungen mehr bestehen.

Voraussetzungen für den Eintritt des Staates
Nur unter bestimmten Bedingungen kann der Staat den Nachlass übernehmen: 

• Es liegt keine Verfügung von Todes wegen vor.
• Es existieren keine gesetzlich bestimmten Angehörigen oder diese verzichten auf ihren Anspruch.
• Rechtliche Gründe wie Erbunwürdigkeit verhindern eine Weitergabe.
• Ein Teil des Erbes ist nicht durch andere Personen abgedeckt (§ 2088 BGB).

In diesen Fällen greift das Fiskuserbrecht automatisch. Ein Handeln des Staates erfolgt jedoch nur nach behördlicher Feststellung. 

Verfahren und Entscheidung
Bevor es zur Übernahme kommt, prüft das zuständige Nachlassgericht alle Möglichkeiten. Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens wird öffentlich bekannt gegeben, dass Ansprüche auf das Erbe geltend gemacht werden können. Meldet sich niemand oder bestehen rechtliche Hindernisse, erfolgt ein formeller Feststellungsbeschluss (§ 1965 BGB).

Das Gericht stellt somit abschließend fest, dass keine andere Partei in Betracht kommt. Erst danach geht das Vermögen oder der Nachlass an den Staat über. 

Verantwortung und Verwaltung
Zuständig für die Umsetzung sind die Landesämter für Finanzen der Bundesländer – jeweils bezogen auf den letzten Wohnsitz der verstorbenen Person. Vermögenswerte werden verwertet, Forderungen geprüft. Bei überschuldetem Nachlass können Zwangsversteigerungen oder die Einleitung einer Nachlassinsolvenz notwendig sein.

Finanzielle Verpflichtungen – insbesondere Steuerschulden – gehen vollständig über. Die öffentliche Hand übernimmt die steuerliche Stellung der verstorbenen Person, auch laufende Verfahren werden fortgeführt (§ 45 AO).

Rechte und Grenzen
Im Gegensatz zu anderen Erben hat der Staat kein Recht, das Erbe auszuschlagen oder darauf zu verzichten (§ 1942 Abs. 2, § 2346 BGB). Auch bestimmte Rollen, wie die eines Nacherben oder Bezugsberechtigten bei Lebensversicherungen, sind ausgeschlossen (§ 2104 BGB, § 160 Abs. 4 VVG). 

Die Haftung ist jedoch begrenzt: Die öffentliche Hand trägt lediglich Verantwortung in Höhe des tatsächlichen Wertes des Nachlasses (§ 2011 BGB). Eine darüber hinausgehende Verpflichtung besteht nicht. 

Zweck der Regelung
Der Kern dieses Rechtsinstituts liegt in der Vermeidung eines herrenlosen Nachlasses. Es geht nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um eine funktionierende Nachlassabwicklung. Der Staat übernimmt dort, wo niemand mehr vorhanden ist – als letzte Instanz.